NEIN zum Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-Projekts)
Mit der OECD-Vorlage zur Mindestbesteuerung profitiert die Bevölkerung nicht. Denn nur die Standortkantone der Grosskonzerne wie Zug profitieren. Dieser hat bereits angekündigt, die Gelder für Steuersenkungen für die Reichsten zu verwenden, weitere Steuermillionen sind für die Standortförderung vorgesehen.
Eine Mindeststeuer für grosse Konzerne ist überfällig. Doch die jetzige Vorlage stärkt die Kaufkraft der Menschen nicht. Mit einem NEIN wird eine neue, gerechte Lösung möglich.
Ungerechte Vorlage und mehr schädlicher Steuerwettbewerb Der Kanton Zug erhält pro Person 51-mal mehr als der Kanton St. Gallen. Das ist ungerecht und führt zu mehr schädlichem Steuerwettbewerb. Der Kanton Zug hat denn auch bereits Steuersenkungen für die Reichsten angekündigt und will einseitig Konzerne auf Kosten der Bevölkerung begünstigen.
Jetzt sind endlich die Menschen dran Jahrzehntelang hat die Bevölkerung die Steuervermeidung der globalen Konzerne finanziert. Jetzt sind endlich die Menschen dran, nicht länger die Konzerne und Grossaktionäre.
Ein Nein führt zu einer besseren Umsetzung Bei einem Nein kann das Parlament sofort eine bessere Vorlage beschliessen, von der die gesamte Bevölkerung profitiert und nicht nur die Bestgestellten in ein paar wenigen Kantonen. Die Bevölkerung in 18 Kantonen und auch der Bund würden deutlich mehr Geld erhalten.
JAzum Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit
JA zum Klimaschutz-Gesetz Dank dem Klimaschutz-Gesetz wird es ein grossflächiges Programm für den Ersatz fossiler Heizungen geben. So wird die Schweiz unabhängiger von Öl- und Gasimporten aus dem Ausland. Das stärkt den Klimaschutz, erhöht die Versorgungssicherheit und schützt die Mieter:innen vor explodierenden Nebenkosten. Die SVP will dieses Gesetz zusammen mit der Öl- und Gaslobby per Referendum verhindern. Deshalb stimmen wir am 18. Juni darüber ab.
Warum braucht es ein JA zum Klimaschutz-Gesetz?
Dringende Massnahmen für Klimaschutz umsetzen, SVP sowie Öl- und Gaslobby stoppen: Mit dem Klimaschutz-Gesetz werden Hausbesitzer:innen finanziell unterstützt, wenn sie ihre alten Öl- und Gasheizungen ersetzen. So sparen wir schnell viel CO2 ein. Zusätzlich werden innovative Unternehmen auf dem Weg zu Netto Null begleitet. Zusammen mit der Öl- und Gaslobby will die SVP diese dringenden Massnahmen für den Klimaschutz verhindern. Das ist verantwortungslos.
Energie- und Versorgungssicherheit schaffen: Heutzutage ist die Schweiz abhängig von der Lieferung von Öl und Gas aus dem Ausland. Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien und dem Ersatz von alten Öl- und Gasheizungen schaffen wir in der Schweiz Energie- und Versorgungssicherheit. So sind wir nicht mehr erpressbar und können uns aus der Abhängigkeit von Oligarchen und Autokraten lösen.
Der Klimaschutz ist die grösste Aufgabe unserer Generation. Diese Aufgabe können wir nur gemeinschaftlich lösen. Mit dem neuen Klimaschutzgesetz werden Investitionen der öffentlichen Hand ausgelöst, welche zur Bekämpfung der Klimakrise nötig sind. Das bringt zudem Aufträge für das lokale Gewerbe und schafft zukunftsfähige Arbeitsplätze.
JA zum COVID-19-Gesetz Ein Komitee um die Vereine «Mass-Voll» und «Freunde der Verfassung» hat das Referendum gegen das Covid-19-Gesetz eingereicht. Das Schweizer Stimmvolk stimmt darum am 18. Juni zum dritten Mal über das Covid-Gesetz ab. Die beiden ersten Male haben sich die Stimmenden sehr deutlich für das Gesetz ausgesprochen.
Worum geht es? Die Vorlage betrifft die (erneute) Verlängerung des Covid-Gesetzes, die im Dezember 2022 vom Parlament beschlossen wurde. Mit der Rückkehr zur normalen Lage per 1. April 2022 haben die Kantone wieder die Hauptverantwortung bei der Bewältigung der Covid-19-Epidemie übernommen. Um dem Bund jedoch weiterhin einzelne, bewährte Instrumente zum Schutz der öffentlichen Gesundheit zur Verfügung zu stellen, hat das Parlament einzelne Artikel des Covid-Gesetzes verlängert.
Dies betrifft konkret:
Testkosten Seit Januar 2023 übernehmen die Krankenkassen die Kosten im Krankheitsfall; die Personen tragen die Kosten für Tests, die für Reisen nötig sind, selbst. Diese Regelung soll weiterhin gelten.
Covid-19-Zertifikat und Swiss-Covid-App Das Parlament soll bei Bedarf weiterhin auf das Covid-19-Zertifikat für Geimpfte, Genesene und negativ Getestete zurückgreifen können. Das gleiche gilt für die aktuell deaktivierte Swiss-Covid-App.
Diese Bestimmungen hat das Parlament bis Juni 2024 verlängert. Aus Sicht der SP Schweiz ist die Verlängerung dieser Bestimmungen aus dem Covid-Gesetz sinnvoll. Die SP hat daher die Ja-Parole beschlossen.
